Zuletzt aktualisiert: 19.03.2026
1.1 Verkäufer – Der Verkäufer ist die SIA „RIPO International“, Registrierungsnummer 40003120298, eingetragene Anschrift: Katlakalna iela 11 k-7, Riga, Lettland, LV-1073. Die Kontaktdaten des Verkäufers sind im Online-Shop verfügbar.
1.2 Online-Shop – Der Online-Shop ist die vom Verkäufer betriebene Website www.insectnets.com. Dort finden Sie Informationen über die angebotenen Produkte – insbesondere maßgefertigte Insektenschutzlösungen für Fenster und Türen – sowie deren Eigenschaften, Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen. Außerdem können Bestellungen bequem online aufgegeben werden.
1.3. Käufer – Käufer ist jede natürliche Person (Verbraucher) oder juristische Person, die über den Online-Shop eine Bestellung aufgibt.
1.4 Vertrag – Ein Vertrag ist eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Er kommt zustande, sobald der Käufer eine Bestellung im Online-Shop abschließt, die Zahlung ausführt (bzw. die gewählte Zahlungsart bestätigt) und eine Bestellbestätigung vom Verkäufer erhält.
Der Vertrag umfasst auch die individuell konfigurierten Eigenschaften der bestellten Produkte und bleibt bis zur vollständigen Erfüllung gültig.
1.5 Bestellung – Eine Bestellung ist die vom Käufer über den Online-Shop aufgegebene Anfrage zum Kauf von Waren. Diese umfasst Produkte, die nach den individuellen Vorgaben des Käufers gefertigt werden (z. B. Maße, Farben, Materialien oder weitere gewählte Optionen).
1.6 Nutzungsbedingungen – Diese Nutzungsbedingungen regeln den Abschluss und die Abwicklung des Kaufvertrags, das Widerrufsrecht, den Datenschutz sowie alle weiteren vertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.
1.7 Lieferland – Das Lieferland ist das Land, in das die Ware gemäß der vom Käufer angegebenen Lieferadresse versendet wird. Es bestimmt die geltenden Lieferbedingungen, Steuersätze sowie weitere für die Bestellung relevante Anforderungen.
1.8 Kurierdienst – Ein Kurierdienst ist ein unabhängiger externer Logistikdienstleister, der für die physische Zustellung der Bestellung an die vom Käufer angegebene Adresse verantwortlich ist.
1.9 Datenschutzerklärung – Die Datenschutzerklärung legt fest, wie personenbezogene Daten des Käufers im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
1.10 Handelt der Käufer als juristische Person, finden die Verbraucherschutzvorschriften keine Anwendung. Für solche Geschäftsbeziehungen gelten die Gesetze der Republik Lettland – insbesondere das Zivilgesetzbuch und das Handelsgesetzbuch – sowie diese Nutzungsbedingungen, sofern nicht zwingende Vorschriften des Rechts der Europäischen Union etwas anderes vorsehen.
2.1 Der Käufer kann eine Bestellung im Online-Shop auch ohne Erstellung eines Benutzerkontos oder Registrierung aufgeben. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Käufer jedoch das Bestellformular ausfüllen und korrekte sowie vollständige Angaben machen (einschließlich Vorname, Nachname, Adresse, Kontaktdaten und weiterer erforderlicher Informationen). Mit der Aufgabe der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen hat und ihnen zustimmt.
2.2 Die im Online-Shop angezeigten Produktpreise dienen zu Informationszwecken und werden entsprechend dem Mehrwertsteuersatz und der Währung des Landes angezeigt, aus dem auf den Online-Shop zugegriffen wird. Nach Bestätigung der Bestellung werden die Mehrwertsteuer und der endgültige Preis automatisch gemäß dem im Lieferland geltenden Steuersatz berechnet, entsprechend den EU-Mehrwertsteuervorschriften (OSS). Der endgültige Gesamtpreis wird vor Abschluss der Zahlung angezeigt.
2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Sortiment, die Preise und die Produktbeschreibungen einseitig zu ändern sowie Rabatte oder Sonderaktionen anzuwenden. Der Verkäufer haftet nicht für technische oder typografische Fehler in den im Online-Shop veröffentlichten Informationen.
2.4 Alle im Online-Shop veröffentlichten Informationen (einschließlich Bilder, Anleitungen, technischer Beschreibungen und sonstiger Materialien) dienen ausschließlich Informationszwecken. Der Verkäufer garantiert nicht, dass ein Produkt vollständig den individuellen Präferenzen, dem vorgesehenen Verwendungszweck oder den technischen Anforderungen des Käufers entspricht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2.5 Die Zahlung für bestellte Waren kann über die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmethoden erfolgen, einschließlich Visa-/MasterCard-Zahlungskarten, Klarna oder anderer sicherer Zahlungslösungen.
2.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ausführung einer Bestellung abzulehnen, wenn der im Online-Shop angegebene Preis, die Beschreibung oder die Spezifikation eines Produkts aufgrund eines technischen oder menschlichen Fehlers offensichtlich falsch ist. In solchen Fällen wird der Verkäufer den Käufer informieren und die Möglichkeit anbieten, die Bestellung zu ändern oder zu stornieren. Wenn der Käufer den vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmt, wird die Bestellung storniert und der vollständig gezahlte Betrag zurückerstattet.
2.7 Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass alle für die Ausführung der Bestellung angegebenen Informationen (einschließlich E-Mail-Adresse, Lieferadresse und Kontaktdaten) korrekt und vollständig sind. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Verzögerungen, die aus ungenauen oder unvollständigen Angaben entstehen.
2.8 Der Käufer hat das Recht, die Bestellung innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Aufgabe der Bestellung einseitig zu stornieren, indem er eine schriftliche Mitteilung an die E-Mail-Adresse des Verkäufers sendet: info@insectnets.com. Erfolgt die Stornierung nach Ablauf von 24 Stunden und wurde die Produktion der Bestellung bereits begonnen, hat der Verkäufer das Recht, die Stornierung abzulehnen, und die Bestellung wird gemäß dem ursprünglich geschlossenen Vertrag ausgeführt.
2.9 Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt als abgeschlossen, sobald der Käufer die Bestellung aufgegeben, die Zahlungsmethode ausgewählt und bestätigt sowie eine Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse erhalten hat. Der Vertrag bleibt gültig, bis er vollständig erfüllt ist, d. h. die Waren an den Käufer oder seinen bevollmächtigten Vertreter geliefert wurden.
2.10 Ist der Käufer eine juristische Person, die nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist, erfolgt der Kauf über die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmethoden, und die Mehrwertsteuer wird auf den Kaufbetrag gemäß dem zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preis und der angegebenen Lieferadresse angewendet.
2.11 Ist der Käufer eine juristische Person, die als Mehrwertsteuerpflichtiger in Lettland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert ist, muss der Käufer bei der Bestellung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Nach Überprüfung des Mehrwertsteuerstatus über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (VIES) stellt der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung zur Zahlung aus.
2.12 Wird der Mehrwertsteuerstatus bestätigt, unterliegt die Transaktion einem Mehrwertsteuersatz von 0 % gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften Lettlands und der Europäischen Union.
2.13 Ist die vom Käufer angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig, nicht überprüfbar oder wird sie nicht bestätigt, behält sich der Verkäufer das Recht vor:
2.13.1 die Mehrwertsteuer auf den Kauf anzuwenden;
2.13.2 die Anwendung des 0 %-Mehrwertsteuersatzes abzulehnen;
2.13.3 die Bestellung zu stornieren und die erhaltene Zahlung zurückzuerstatten.
3.1 Je nach Größe, Gewicht und Lieferland der vom Käufer bestellten Waren können folgende Liefermethoden verfügbar sein:
3.1.1 Lieferung per Kurier an die angegebene Adresse – unter Nutzung der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop verfügbaren Versandpartner;
3.1.2 Lieferung an eine Paketstation oder einen Paketautomaten – unter Nutzung der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop verfügbaren Versandpartner;
3.1.3 Internationale Lieferung – unter Nutzung der im jeweiligen Land zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbaren Versandpartner;
3.1.4 Abholung der Bestellung im Lager oder an einer Paketstation des Verkäufers: Katlakalna iela 11 k-7, Riga, LV-1073, an Werktagen von 09:00 bis 17:00 Uhr.
3.2 Die Versandkosten werden automatisch berechnet, basierend auf Größe und Gewicht der bestellten Waren, der gewählten Liefermethode sowie der Lieferadresse. Die endgültigen Versandkosten werden vor Abschluss der Zahlung angezeigt.
3.3 Die Lieferzeit hängt von der gewählten Liefermethode und der Lieferadresse ab. Im Online-Shop wird eine voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Der Verkäufer informiert den Käufer, sobald die Bestellung versandbereit ist oder zur Abholung bereitsteht.
3.4 Erfolgt die Lieferung per Kurier, wird der Kurier den Käufer über den Lieferzeitpunkt an der angegebenen Adresse informieren. Bei der Zustellung ist der Kurier berechtigt, vom Empfänger die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments zu verlangen.
3.5 Der Käufer verpflichtet sich, die Bestellung an der angegebenen Lieferadresse entgegenzunehmen. Ist der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erreichbar, ist der Kurier berechtigt, die Ware an eine andere an dieser Adresse anwesende Person zu übergeben. In diesem Fall gilt die Lieferung als erfolgt, und der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche im Zusammenhang mit der Zustellung geltend zu machen.
3.6 Werden bei der Annahme der Ware Schäden an der Verpackung oder an der Ware selbst festgestellt, die während des Transports entstanden sein könnten, ist der Käufer verpflichtet:
3.6.1 unverzüglich Fotos zur Dokumentation der Schäden anzufertigen
3.6.2 die Schäden im Lieferdokument oder im elektronischen Gerät des Kuriers zu vermerken;
3.6.3 innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung eine schriftliche Mitteilung an info@insectnets.com zu senden, einschließlich Fotos und Beschreibung des Schadens;
3.6.4 die beschädigte Ware und Verpackung bis zu weiteren Anweisungen des Verkäufers oder des Kurierdienstes aufzubewahren.
3.7 Werden die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vertragsgemäß geliefert, und der Käufer verliert das Recht, Ansprüche wegen Transportschäden geltend zu machen.
3.8 Hat der Käufer die Abholung der Bestellung im Showroom oder an einer Paketstation des Verkäufers in Riga, Katlakalna iela 11 k-7, gewählt:
3.8.1 Nach Fertigstellung der Ware sendet der Verkäufer eine Benachrichtigung, dass die Bestellung zur Abholung bereitsteht.
3.8.2 Der Verkäufer gewährt eine kostenlose Aufbewahrung der Bestellung für 3 (drei) Werktage ab Versand der Benachrichtigung.
3.8.3 Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb dieses Zeitraums ab, erfolgt die Lagerung auf Risiko des Käufers, und der Verkäufer ist berechtigt, Lagergebühren zu berechnen oder Ersatz der Lagerkosten zu verlangen.
3.8.4 Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb von 3 (drei) Werktagen ab Versand der Benachrichtigung ab, ist der Verkäufer berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten, die Herausgabe der Ware zu verweigern und die geleistete Zahlung als Vertragsstrafe einzubehalten sowie Schadensersatz zu verlangen.
3.8.5 Bei individuell angefertigten Waren ist der Verkäufer nicht verpflichtet, nach Ablauf des oben genannten Zeitraums eine weitere Lagerung sicherzustellen.
4.1 Kann der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung weder an der angegebenen Lieferadresse noch über die angegebenen Kontaktdaten erreicht werden und kann die Bestellung nicht übergeben werden, gilt die Ware als ordnungsgemäß zugestellt.
4.2 In solchen Fällen kann der Kurierdienst:
4.2.1 die Ware an den Verkäufer zurücksenden;
4.2.2 die Ware gemäß den internen Vorschriften des Kurierdienstes entsorgen.
4.3 Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rücksendekosten, Lagerkosten oder Entsorgungskosten) trägt der Käufer. Diese Kosten können vom bereits vom Käufer gezahlten Bestellbetrag abgezogen werden. In solchen Fällen hat der Käufer kein Recht, Ansprüche in Bezug auf die nicht zugestellte Ware geltend zu machen.
4.4 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Bestellbetrag oder einen Teil davon zu erstatten. Nach eigenem Ermessen kann der Verkäufer eine teilweise Rückerstattung nach Abzug der entstandenen Kosten vornehmen; hierzu ist er jedoch nicht verpflichtet.
5.1 Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz sowie der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 255 „Vorschriften über Fernabsatzverträge“ hat ein Käufer, der als Verbraucher handelt, das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Dieses Recht gilt ausschließlich für Waren, die nicht nach individuellen Vorgaben oder personalisierten Spezifikationen des Käufers hergestellt wurden.
5.2 Gemäß Artikel 16(c) der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Punkt 22.3 der Verordnung Nr. 255 besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die nach individuellen Vorgaben des Käufers angefertigt wurden (z. B. nach spezifischen Maßen, Konfigurationen, Materialien oder Farbauswahl), da diese Produkte nicht für den Weiterverkauf geeignet sind.
5.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für juristische Personen, unabhängig vom Umfang, der Häufigkeit oder dem Zweck des Kaufs, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
5.4 Waren, die nach den individuellen Vorgaben einer juristischen Person hergestellt wurden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen, und der Kaufpreis wird nicht erstattet, sofern die Ware den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen entspricht und kein wesentlicher Mangel vorliegt.
6.1 Dieser Abschnitt gilt für Mängel, die nicht mit Transportschäden zusammenhängen (diese sind in Abschnitt 3.6 geregelt). Ein Produkt gilt als nicht vertragsgemäß, wenn eine wesentliche Abweichung zwischen den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen und der gelieferten Ware besteht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf folgende Fälle:
6.1.1 das Produkt weist falsche Maße, Farbe oder Konfiguration auf;
6.1.2 bestellte Komponenten oder Elemente fehlen;
6.1.3 es liegt ein Herstellungsfehler oder eine Funktionsstörung vor;
6.1.4 es wurde ein anderes oder falsches Produkt geliefert und die Abweichung ist nicht auf den Transport zurückzuführen.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über erkennbare Mängel unverzüglich zu informieren, spätestens jedoch innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden nach Erhalt der Ware. Die Mitteilung ist zusammen mit aussagekräftigem Bildmaterial an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu senden: info@insectnets.com.
6.3 Erfolgt die Montage oder Installation der Ware durch den Käufer oder Dritte, ist der Käufer für eine ordnungsgemäße Installation und Nutzung gemäß den Montage- und Gebrauchsanweisungen verantwortlich. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Installation, fehlerhafte Maßangaben, ungeeignete Befestigungen oder durch Eingriffe Dritter entstehen. Die Installation oder Nutzung des Produkts gilt als Bestätigung, dass der Käufer den Zustand, die Vollständigkeit und die Übereinstimmung mit der Bestellung geprüft hat.
6.4 Reklamationen bezüglich nicht vertragsgemäßer Ware werden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Republik Lettland, insbesondere dem Verbraucherschutzgesetz, geprüft, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder des Wohnsitzlandes des Verbrauchers etwas anderes vorsehen.
6.5 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Mängel, die entstehen durch:
6.5.1 normalen Verschleiß;
6.5.2 mechanische Einwirkungen oder äußere Beschädigungen;
6.5.3 unsachgemäße Nutzung, Bedienung oder Installation;
6.5.4 Nichtbeachtung der Montage- oder Gebrauchsanweisungen;
6.5.5 unsachgemäße Lagerung oder Transport nach Erhalt der Ware;
6.5.6 Reparaturen, Änderungen oder bauliche Eingriffe ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers;
6.5.7 Eingriffe oder Installationen durch Dritte;
6.5.8 äußere Einflüsse wie Feuchtigkeit, Temperaturschwankungen, chemische Stoffe, Feuer, Wasser oder andere Umweltbedingungen.
6.6 Gemäß den Gesetzen der Republik Lettland gilt:
6.6.1 Für natürliche Personen (Verbraucher) besteht eine Gewährleistungsfrist von 24 (vierundzwanzig) Monaten ab Lieferdatum;
6.6.2 Für juristische Personen gilt eine Garantie von 12 (zwölf) Monaten ab Lieferung der Ware.
Die Gewährleistung gilt ausschließlich für Herstellungsfehler oder Materialmängel, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben.
6.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
6.7.1 natürlicher Verschleiß durch Nutzung;
6.7.2 optische Schäden, die nach Erhalt der Ware entstehen;
6.7.3 Mängel infolge unsachgemäßer Montage oder Installation;
6.7.4 Schäden durch Nutzung unter ungeeigneten Bedingungen;
6.7.5 Schäden durch äußere mechanische Einflüsse;
6.7.6 Nutzung entgegen dem vorgesehenen Verwendungszweck;
6.7.7 eigenständig durchgeführte Änderungen oder Reparaturen.
6.8 Die Gewährleistung gilt nicht für sichtbare Mängel oder Abweichungen, die bereits bei der Lieferung erkennbar waren, jedoch nicht innerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Frist gemeldet wurden.
6.9 Vor der Prüfung eines Gewährleistungsanspruchs ist der Verkäufer berechtigt, folgende Informationen anzufordern:
6.9.1 Foto- oder Videonachweise des festgestellten Mangels;
6.9.2 eine detaillierte Beschreibung des Mangels;
6.9.3 die Rücksendung der Ware zur Überprüfung oder Begutachtung. Ergibt die Prüfung, dass kein Herstellungs- oder Materialmangel vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, den Gewährleistungsanspruch abzulehnen.
6.10 Wird im Rahmen der Gewährleistungsprüfung festgestellt, dass das Produkt
einwandfrei funktioniert oder der Schaden durch den Käufer oder äußere Einflüss verursacht wurde, kan dem Käufer Folgendes in Rechnung gestellt werden
6.10.1 Kosten für Diagnose oder Begutachtung;
6.10.2 Transportkosten;
6.10.3 sonstige mit der Prüfung verbundene Kosten.
6.11 Liegt ein berechtigter Gewährleistungsfall vor, kann der Verkäufer nach eigenem
Ermessen:
6.11.1 den Mangel beheben;
6.11.2 das Produkt durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen;
6.11.3 oder, falls dies nicht möglich ist, den Kaufpreis gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften erstatten.
7.1 Beim Besuch des Online-Shops und bei der Aufgabe einer Bestellung ist der Käufer verpflichtet, die Datenschutzerklärung des Verkäufers zu lesen, die im Online-Shop im Abschnitt „Datenschutzerklärung“ verfügbar ist. Diese legt die Verfahren zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten fest.
7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie den geltenden Rechtsvorschriften der Republik Lettland. Der Verkäufer setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, Verlust, Veränderung sowie unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff zu schützen.
7.3 Bei der Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop stellt der Käufer personenbezogene
Daten bereit (einschließlich Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Lieferadresse und
Telefonnummer). Diese Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
7.3.1 Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung;
7.3.2 Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung;
7.3.3 Organisation der Lieferung, einschließlich der Weitergabe erforderlicher Daten an den Kurierdienst (Name, Adresse, Telefonnummer);
7.3.4 Kommunikation per SMS oder E-Mail im Zusammenhang mit der Lieferung (z. B. Versandbestätigung, Lieferzeit oder Status);
7.3.5 Bereitstellung von Kundensupport im Zusammenhang mit der Bestellung;
7.3.6 Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z. B. Buchhaltungspflichten);
7.3.7 Kontaktaufnahme nach Abschluss der Bestellung, um Feedback zum gekauften Produkt oder zur Dienstleistung einzuholen.
7.4 Der Käufer hat das Recht, Auskunft über seine personenbezogenen Daten zu verlangen, deren Berichtigung oder Löschung zu beantragen, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, der Verarbeitung zu widersprechen oder eine erteilte Einwilligung zu widerrufen, indem er eine Anfrage an folgende E-Mail-Adresse sendet: info@insectnets.com.
8.1 Alle auf der Website insectnets.com verfügbaren Informationen und Materialien – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktbeschreibungen, Texte, Bilder, Fotografien, grafische Elemente, Design, Logos, Marken, Videomaterial, Kataloge, Anleitungen, technische Informationen, die Struktur der Website, Datenbanken, Software und sonstige Inhalte (nachfolgend – „Inhalte“) – sind geistiges Eigentum der SIA „RIPO International“ oder werden mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber rechtmäßig verwendet.
Die genannten Inhalte sind geschützt gemäß:
8.1.1 dem Urheberrechtsgesetz der Republik Lettland;
8.1.2 dem Markengesetz der Republik Lettland;
8.1.3 Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb;
8.1.4 den urheberrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union, einschließlich der Richtlinie 2001/29/EG, der Richtlinie (EU) 2019/790 sowie weiterer anwendbarer Rechtsakte.
8.2 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SIA „RIPO International“ ist es untersagt, die Inhalte der Website über den persönlichen (nicht kommerziellen) Gebrauch hinaus zu nutzen, insbesondere:
8.2.1 Inhalte zu kopieren oder zu vervielfältigen;
8.2.2 Inhalte herunterzuladen, zu archivieren oder in Datenbanken zu speichern;
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8.2.4 Inhalte an Dritte weiterzugeben, zu verbreiten oder zu übertragen;
8.2.5 Inhalte zu übersetzen, zu verändern, zu bearbeiten oder anderweitig anzupassen;
8.2.6 Inhalte für Werbe-, kommerzielle oder Marketingzwecke zu verwenden;
8.2.7 Inhalte in sozialen Netzwerken, Datenbanken, Katalogen oder auf Werbeplattformen zu veröffentlichen;
8.2.8 Produktbeschreibungen, Bilder, Logos oder Designelemente auf anderen kommerziellen Plattformen zu verwenden.
8.3 Die Nutzung der Inhalte der Website ist ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke gestattet, wie zum Beispiel:
8.3.1 das Ansehen der Inhalte;
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8.3.3 das Speichern der Inhalte auf dem eigenen Gerät, sofern keine Urheberrechte verletzt werden, die Inhalte nicht verändert werden und keine kommerzielle oder öffentliche Weiterverbreitung erfolgt.
8.4 Die Zitierung von Inhalten des Online-Shops ist nur zulässig, wenn die urheberrechtlichen Zitierregeln eingehalten werden, die Quelle eindeutig angegeben wird und der Sinn oder Kontext der Inhalte nicht verfälscht wird. Die Verwendung von Marken, Logos, grafischen Elementen, Design oder visueller Identität ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SIA „RIPO International“ ist streng untersagt.
8.5 Ohne schriftliche Zustimmung der SIA „RIPO International“ ist die Nutzung automatisierter Werkzeuge zur Datenerfassung oder zum Kopieren untersagt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
8.5.1 Robots;
8.5.2 Skripte;
8.5.3 Software zur Datenextraktion („Web Scraping“);
8.5.4 automatisierte Tools zur Katalog- oder Datenbankkopie;
8.5.5 sonstige technische Mittel zur Extraktion oder Vervielfältigung von Website-Inhalten.
8.6 Für jeden Fall unbefugter Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung der Website-Inhalte verpflichtet sich der Verletzer, an die SIA „RIPO International“ eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR (zehntausend Euro) für jeden einzelnen festgestellten Verstoß zu zahlen, einschließlich jeder einzelnen:
8.6.1 Produktseite;
8.6.2 Abbildung;
8.6.3 Textelemente;
8.6.4 grafischen Elemente oder sonstigen Inhalte. Zusätzlich sind 50 EUR (fünfzig Euro) für jeden Tag zu zahlen, bis die rechtswidrig verwendeten Inhalte vollständig entfernt oder der Verstoß beseitigt wurde.
8.7 Die Zahlung der Vertragsstrafe entbindet den Verletzer nicht von der Verpflichtung:
8.7.1 die unrechtmäßige Nutzung der Inhalte unverzüglich einzustellen;
8.7.2 der SIA „RIPO International“ alle entstandenen Schäden zu ersetzen, einschließlich entgangenem Gewinn, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und sonstigen im Zusammenhang mit dem Verstoß entstandenen Aufwendungen, sofern diese die Höhe der Vertragsstrafe übersteigen.
8.8 Die SIA „RIPO International“ behält sich das Recht vor, ihre Rechte am geistigen Eigentum durchzusetzen, indem sie sich an folgende Stellen wendet:
8.8.1 Gerichte der Republik Lettland;
8.8.2 Internetdienstanbieter;
8.8.3 Hosting-Anbieter;
8.8.4 Suchmaschinen;
8.8.5 Werbeplattformen;
8.8.6 Betreiber sozialer Netzwerke;
8.8.7 sowie andere zuständige Behörden, um die Entfernung rechtswidrig veröffentlichter Inhalte, die Sperrung des Zugangs sowie die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen.
9.1 Mit der Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop bestätigt der Käufer, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen hat und ihnen vollständig zustimmt. Der Verkäufer haftet nicht für Folgen, die daraus entstehen, dass der Käufer diese Bedingungen nicht gelesen oder nicht zur Kenntnis genommen hat.
9.2 Der Verkäufer haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden oder Kosten, die entstehen können:
9.2.1 im Zusammenhang mit der Nutzung oder Auslegung der im Online-Shop bereitgestellten Informationen;
9.2.2 im Zusammenhang mit Einschränkungen der Verfügbarkeit des Online-Shops, technischen Störungen, Serverausfällen, Datenverlusten oder anderen Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers;
9.2.3 aufgrund von Unterbrechungen bei der Datenübertragung, Zahlungsabwicklung oder dem Betrieb von E-Commerce-Systemen.
9.3 Die im Online-Shop dargestellten Produktbilder und Visualisierungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Die tatsächlichen optischen Eigenschaften der Waren (einschließlich Farbe, Proportionen, Form und Struktur) können aufgrund der vom Käufer gewählten Konfiguration, der Bildschirmeinstellungen des verwendeten Geräts oder produktionstechnischer Gegebenheiten geringfügig abweichen. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel oder eine Vertragswidrigkeit dar.
9.4 Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung, Verzögerung oder Nichtverfügbarkeit von Waren, wenn diese durch äußere Umstände verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen (höhere Gewalt), einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
9.4.1 Krieg, Streiks, Epidemien, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Import-/Exportbeschränkungen;
9.4.2 erhebliche Störungen in der Logistik, im internationalen Transport oder bei Kurierdiensten;
9.4.3 Ausfälle oder Störungen bei Dienstleistungen Dritter, einschließlich Hosting-Anbietern, IT-Systemen oder Zahlungsdienstleistern.
9.5 Die Gesamthaftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den für die jeweilige Bestellung gezahlten Betrag begrenzt, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
10.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, indem die aktualisierte Version im Online-Shop veröffentlicht wird, ohne dass eine vorherige Mitteilung erfolgt. Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern nichts anderes angegeben ist.
10.2 Für jede vom Käufer aufgegebene Bestellung gelten die Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft waren. Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Bestellbestätigung aufzubewahren und diese im Falle von Unstimmigkeiten als Referenz zu verwenden.
10.3 Die gesamte offizielle Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt über die im Online-Shop angegebenen Kontaktdaten oder die dort vorgesehenen elektronischen Kommunikationskanäle, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.4 Für die Anwendung und Auslegung dieser Nutzungsbedingungen sowie für den Betrieb des Online-Shops gilt das Recht der Republik Lettland. Verbraucherbeziehungen unterliegen zusätzlich dem Verbraucherschutzgesetz sowie den einschlägigen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union.
10.5 Alle Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten sollen nach Möglichkeit zunächst durch Verhandlungen gelöst werden, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Kommt keine Einigung zustande, wird der Streit vor den Gerichten der Republik Lettland am eingetragenen Sitz des Verkäufers entschieden.
